Europarecht

EuGH: Höhere Freibeträge bei Erbschaft und Schenkung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in seinem Urteil vom 04.09.2014 (Rs. C-211/13) mit den Freibeträgen im deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz beschäftigt. Nach Auffassung des EuGH verstoßen die bis zum Jahre 2011 geltenden Freibetragsregeln gegen Europarecht. Das seinerzeit geltende Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz sah unterschiedliche Freibeträge für den Fall vor, dass sich ein Teil des übertragenen Vermögens in Deutschland befindet und der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker zum Zeitpunkt der Schenkung sowie die jeweiligen Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer nicht in Deutschland ansässig waren. Hatte einer der Vorgenannten einen Wohnsitz in Deutschland, fielen die Freibeträge regelmäßig höher aus. Nach Auffassung des EuGH stellt dies eine verbotene Beschränkung des Kapitalverkehrs dar, die nach Artikel 63 Abs. 1 AEUV unzulässig ist. Eine Rechtfertigung für die unterschiedlichen Freibeträge sieht der EuGH nicht.

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