Recht Entsendung, Grenzüberschreitende Tätigkeit

EuGH: EU-Mahnbescheid nicht ordnungsgemäß zugstellt – Rechtsfolgen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich in seinem Urteil vom 04.09.2014 (Rs-C-119/13, C-120/13) mit der Frage zu beschäftigen, welche Folgen eintreten, wenn ein europäischer Zahlungsbefehl nicht gemäß den Mindestvorschriften der Artikel 13 bis 15 der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens Nr. 1896/2006 zugestellt wurde.

Recht Entsendung, Europarecht, Grenzüberschreitende Tätigkeit

Anerkennung von Fahrerlaubnissen in der Europäischen Union

Die Frage, inwieweit ein im Ausland erworbener Führerschein in Deutschland zum Führen von Fahrzeugen berechtigt, stellt sich unter anderem dann, wenn entsandtes Personal Firmenfahrzeuge führt oder mit dem Privat-Pkw nach Deutschland einreist und das Kraftfahrzeug während des Aufenthaltes in Deutschland benutzt wird.

Recht Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Entsendung

Neuer Mindestlohn für Abfallwirtschaft / Straßenreinigung und Winterdienst ab 01.02.2013

Ab dem 1. Februar 2013 ist den Beschäftigten der Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst ein Mindestlohn in Höhe von € 8,68 brutto pro Arbeitsstunde zu zahlen. Ermöglicht wird dies durch eine entsprechende Rechtsverordnung über zwingende Arbeitsbedingungen, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beschlossen hat.

Recht Entsendung, Europarecht, Grenzüberschreitende Tätigkeit

Publikationshinweis: Informationsbroschüre für polnische Unternehmen

Rechtsanwältin Beata Donay (vormals Kośny) von der Kanzlei WENDLER TREMML ist Mitautorin einer von dem Generalkonsulat der Republik Polen in Köln, Abteilung für Handel und Investitionen, herausgegebenen Informationsbroschüre für polnische Unternehmen, die sich mit Kontrollen deutscher Behörden beschäftigt.

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Der Schritt über die Landesgrenzen birgt Chancen – und Risiken. Ratfinder begleitet wirtschaftliche Ideen und Konzepte auf dem Weg nach Deutschland.

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