Mindestlohn im LKW-Transitverkehr vorerst ausgesetzt.
Nach Gesprächen zwischen Frau Nahles (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) und ihren polnischen Amtskollegen stattgefunden. Ausgangspunkt für die Gespräche war, dass die Kommission im Januar ein Pilotverfahren eingeleitet hat.
Das BAG hatte in seinem Urteil vom 19.11.2014, Az: 5 AZR 1101/12 über die Frage zu entscheiden, ob das Mindestentgelt auch für Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen sei.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich in seinem Urteil vom 18.09.2014, (Aktenzeichen RSC-549/13) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt auf Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erstreckt werden kann.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat einen ersten Gesetzesentwurf zur Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes vorgelegt.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung zu entscheiden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde. Die Beklagte betreibt Cash & Carry-Märkte.
CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Für das Arbeitsrecht sind u. a. folgende Änderungen geplant:
Der Schritt über die Landesgrenzen birgt Chancen – und Risiken. Ratfinder begleitet wirtschaftliche Ideen und Konzepte auf dem Weg nach Deutschland.
Erfahren Sie mehrWir haben die Antworten. Kontaktieren Sie uns über das Kontakt-Formular.
Frage stellenSpezialisten für europäisches Wirtschaftsrecht
Themen: Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Baurecht, Entsendung, Europarecht, Grenzüberschreitende TätigkeitSpezialisten für internationales Steuerrecht
Themen:Spezialisten für europäische und deutsche Versicherungsfragen
Themen: Gewerblich, Betriebshaftpflicht, KFZ, Privat, Rechtschutz, VorsorgeNicht fündig geworden? Durchsuchen sie unseren Blog: