Recht

Illegale Handwerksausübung und Altgesellenprivileg

Dem vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 13.05.2015, Az. 8 C 12.14) entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde. Der Kläger ist Maler und legte im Jahr 1986 die Gesellenprüfung ab. 2005 nahm er eine Tätigkeit als Einzelunternehmer u.a. als Raumausstatter auf. Tatsächlich führte er überwiegend Malerarbeiten aus. In die Handwerksrolle war er nicht eingetragen.

Recht Entsendung, Grenzüberschreitende Tätigkeit

EuGH: EU-Mahnbescheid nicht ordnungsgemäß zugstellt – Rechtsfolgen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich in seinem Urteil vom 04.09.2014 (Rs-C-119/13, C-120/13) mit der Frage zu beschäftigen, welche Folgen eintreten, wenn ein europäischer Zahlungsbefehl nicht gemäß den Mindestvorschriften der Artikel 13 bis 15 der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens Nr. 1896/2006 zugestellt wurde.

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