Recht

Illegale Handwerksausübung und Altgesellenprivileg

Dem vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 13.05.2015, Az. 8 C 12.14) entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde. Der Kläger ist Maler und legte im Jahr 1986 die Gesellenprüfung ab. 2005 nahm er eine Tätigkeit als Einzelunternehmer u.a. als Raumausstatter auf. Tatsächlich führte er überwiegend Malerarbeiten aus. In die Handwerksrolle war er nicht eingetragen.

Recht Entsendung, Grenzüberschreitende Tätigkeit

EuGH: EU-Mahnbescheid nicht ordnungsgemäß zugstellt – Rechtsfolgen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich in seinem Urteil vom 04.09.2014 (Rs-C-119/13, C-120/13) mit der Frage zu beschäftigen, welche Folgen eintreten, wenn ein europäischer Zahlungsbefehl nicht gemäß den Mindestvorschriften der Artikel 13 bis 15 der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens Nr. 1896/2006 zugestellt wurde.

Europarecht

EuGH: Höhere Freibeträge bei Erbschaft und Schenkung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in seinem Urteil vom 04.09.2014 (Rs. C-211/13) mit den Freibeträgen im deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz beschäftigt. Nach Auffassung des EuGH verstoßen die bis zum Jahre 2011 geltenden Freibetragsregeln gegen Europarecht. Das seinerzeit geltende Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz sah unterschiedliche Freibeträge für den Fall vor, dass sich ein Teil des übertragenen Vermögens in Deutschland befindet und der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker zum Zeitpunkt der Schenkung sowie die jeweiligen Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer nicht in Deutschland ansässig waren. Hatte einer der Vorgenannten einen Wohnsitz in Deutschland, fielen die Freibeträge regelmäßig höher aus. Nach Auffassung des EuGH stellt dies eine verbotene Beschränkung des Kapitalverkehrs dar, die nach Artikel 63 Abs. 1 AEUV unzulässig ist. Eine Rechtfertigung für die unterschiedlichen Freibeträge sieht der EuGH nicht.

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